Rechtsprechung
| BSG, 17.07.1989 - 6 BKa 63/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.10.1970 - I ZB 9/69
Auszug aus BSG, 17.07.1989 - 6 BKa 63/88
Es ist zulässig, im Urteil auf eine gleichzeitig verkündete Entscheidung zwischen denselben Parteien Bezug zu nehmen (vgl BGH vom 2.10.1970 I ZB 9/69 = NJW 1971, 39).2.
- BSG, 21.06.2006 - B 11a AL 217/05 B
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Verfahren der …
Denn der Hinweis auf das Fehlen einer Entscheidung des Revisionsgerichts reicht dann nicht zur Darlegung des Klärungsbedarfs aus, wenn ein anderes oberstes Bundesgericht zu speziellen Rechtsfragen entschieden hat (vgl BSG, Beschluss vom 17. Juli 1989 - 6 BKa 63/88 - veröffentlicht in juris;… ferner BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 21 und SozR 3-1500 § 160 Nr. 8 - zur fehlenden grundsätzlichen Bedeutung nach Klärung der Rechtsfrage durch ein anderes oberstes Bundesgericht; hierzu auch Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 1990, RdNr 117).